Seit Monaten versuchen Aktivisten, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens mit kleinen Segelflotten zu durchbrechen, um Hilfsgüter in die unterversorgte Kriegsregion im östlichsten Mittelmeer zu liefern. Bereits Ende April war eine dieser Flotillen aus Segelbooten von Spanien aus Richtung Gaza aufgebrochen, aber nahe der kretischen Küste in internationalen Gewässern von der israelischen Marine abgefangen und an Land gezwungen worden. EIn weiterer solcher Bruch des internationalen Seerechts seitens Israels sorgte nun Dank eines Schmähvideos des israelischen Polizeiministers für internationales Aufsehen.
Einige der Segelboote der Global Sumud Flotilla und ein Greenpeace-Begleitschiff vor Anker bei Ierapetra ©Kretaplan
Es ist schon bemerkenswert, wenn die Marine eines Landes eine ausdrücklich und unzweifelhaft friedliche Gruppierung von Segelbooten, die ihre Route transparent auf ihrer Website teilt, gut 520 Seemeilen von der eigenen Küste entfernt aufhält, an der Weiterfahrt hindert und die betroffenen Personen in einem anderen Staat an Land zu gehen zwingt, von wo sie in ihre Heimatländer verschoben werden. So geschehen Ende April im Nordwesten Kretas, wo die sogenannte »Global Sumud Flotilla«, bestehend aus 21 kleinen Seegelbooten mit gehissten Wimpeln der Palästinenserflagge, von der israleischen Marine gestoppt, festgesetzt und die Mannschaften an die griechische Küstenwache zur Abschiebung übergeben wurden.
Griechisches Außenministerium bestreitet Beteiligung
Eine Sprecherin des griechischen Außenministeriums bestritt in einer Pressekonferenz in Folge von breiter Kritik am Vorgehen der Regierung, dass Griechenland eine Rolle beim militärischen Abfangen der Flotte von Segelbooten am 30. April nordöstlich von Kreta gespielt habe, sondern lediglich 176 Aktivisten von den israelischen Marineschiffen übernommen und von der lokalen Küstenwache nach Ierapetra gebracht wurden. “Griechenland hat auf der Grundlage des internationalen Seerechts gehandelt", sagte Ministeriumssprecherin Lana Zochiou in der Pressemitteilung, und "es habe keine vorherige Absprache mit Isreal bezüglich der Operation gegeben."
EInes der festgesetzten Seegelboote vor Anker, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache ©Kretaplan
Vielmehr sei es eine humanitäre Aufgabe gewesen, die Personen an Bord aus einer schwierigen Situation zu befreien, eine Eskalation zu verhindern und ihre Sicherheit zu gewährleisten, bevor sie die Reise in ihrer jeweiligen Heimatländer antreten konnten. "Aus humanitären Gründen hat Griechenland angeboten, den 176 Personen das Anlanden auf seinem Territorium zu erlauben und ihre Rückkehr in ihre Heimatländer abzusichern." Weiterhin seien die involvierten israelischen Schiffe nicht auf griechischem Terretorium angelandet, sondern hätten die 176 festgesetzten Aktivisten auf See an Schiffe der griechischen Küstenwache übergeben. 31 Personen sind darauf auf eigenen Wunsch zu medizinischer Behandlung nach Siteia ins Krankenhaus gebracht worden, der Rest der Aktivisten mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften wurden über den kretischen Hauptstadtflughafen Heraklion in ihre Heimatländer ausgeflogen.
Erneut Dutzende Boote in internationalen Gewässern aufgebracht
Auch am 18. Mai sind erneut mehr als 45 Boote der »Global Sumud Flotilla« aus der Türkei kommend in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer von der israelische Marine abgefangen worden und in den israelischen Hafen Aschdod nördlich des Gazastreifens eskortiert worden. Den Organisatoren zufolge befanden sich an Bord der Schiffe 430 Menschen aus 40 Ländern. Auch hier war es nach eigenen Angaben der »Global Sumud Flotilla« das Ziel, dabei zu helfen, die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel zu durchbrechen, einen humanitären Seekorridor zu etablieren und lebenswichtige Hilfsgüter wie Nahrung und Medizin zu liefern. Für ganz besondere mediale Aufmerksamkeit sorgte dabei diesmal der umstrittene ultrarechte isrealische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der seinerseits ein Video auf einer Social-Media-Plattform veröffentlichte, in dem er gefesselte und kniende Aktivisten der Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod verhöhnte: "Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren", tönt Ben-Gvir im Video.
DIe internationale Kritik daran fiel diesmal deutlich größer aus, zahlreiche Länder wie Italien, die Türkei, Kanada und Südkorea äußerten sich empört, Frankreich verhängte gar eine persönliche Einreisesperre für Minister Ben-Gvir. Zudem kündigten mehrere europäische Staaten an, die jeweiligen israelischen Botschafter einzubestellen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ging sogar so weit, das zur Schau gestellte Verhalten des Ministers als »vollkommen inakzeptabel« zu kritisieren. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung stellte die rechtliche Grundlage der Festnahmen in internationalen Gewässern infrage. Bemerkenswert, dass solche Fragen vom anderen Ende der Welt gestellt werden müssen, sich Griechenland aber recht unbehelligt und kritiklos an solchen Aktionen des kriegführenden Mittelmeernachbarn beteiligt – wenn auch für sich selbst genommen nicht gerade ein Kriegsverbrechen.
Notgedrungen verlassene Boote der festgesetzten Gaza-Aktivisten Anfang Mai vor Ierapetra ©Kretaplan
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